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BVerwG, 21.07.2010 - 10 B 41.09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Anspruch eines konvertierten Christen auf Flüchtlingsanerkennung bei drohenden Verfolgungsmaßnahmen durch staatliche Behörden oder auch muslimische Extremisten in Aserbaidschan
- Informationsverbund Asyl und Migration
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3, VwGO § 108 Abs. 2, GG Art. 103 Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4
Flüchtlingsanerkennung, Aserbaidschan, Christen, Konvertiten, Beschwerdeverfahren, rechtliches Gehör, Vorverfolgung, Beweiserleichterung, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Qualifikationsrichtlinie, religiöse Verfolgung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RL 83/2004/EG Art. 4 Abs. 4
Anspruch eines konvertierten Christen auf Flüchtlingsanerkennung bei drohenden Verfolgungsmaßnahmen durch staatliche Behörden oder auch muslimische Extremisten in Aserbaidschan - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 10.09.2009 - 3 A 126/07
- BVerwG, 21.07.2010 - 10 B 41.09
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
Auszug aus BVerwG, 21.07.2010 - 10 B 41.09
Für das weitere Berufungsverfahren weist der Senat darauf hin, dass, falls der Verwaltungsgerichtshof eine Vorverfolgung der Kläger bejahen oder diese Frage wiederum offenlassen sollte, die künftige Verfolgung nunmehr allein nach Maßgabe der Beweiserleichterung in Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie zu beurteilen ist, d.h. dass stichhaltige Gründe dagegen sprechen müssen, dass die Kläger erneut von solcher Verfolgung (in Anknüpfung an ihre Religion) bedroht sind (vgl. Urteil des Senats vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, Leitsatz 1 und Rn. 20 ff.).
- OVG Niedersachsen, 02.09.2010 - 11 LA 563/09
Berücksichtigung eines nach Schließung der mündlichen Verhandlung eingereichten …
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 27. April 2010 (- 10 C 5.09 - ergänzend nunmehr Beschl. v. 21.7.2010 - 10 B 41.09 - u. v. 22.7.2010 - 10 B 20.10 -) dazu ausgeführt, dass der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung (mehr) habe. - VG Oldenburg, 12.09.2013 - 3 A 44/11 Juli 2 0 1 0 - 10 B 41.09 -, juris, Rn. 8).
- VG Hannover, 17.01.2022 - 10 A 2447/18
Côte d'Ivoire: Interner und staatlicher Schutz bei Zwangsheirat; Gesichertes …
Danach ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde bzw. von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, "stichhaltige Gründe" sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung bedroht wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, juris Rn. 19 ff., mit Veröffentlichungshinweis u. a. auf BVerwGE 136, 377 = NVwZ 2011, 5 1 , und Beschl. v. 2 1 . Juli 2010 - 10 B 41.09 -, juris Rn. 8).
- VG Hannover, 09.12.2021 - 10 A 1626/19
Madagaskar: Interner Schutz bei Verfolgung durch Vater wegen Verheiratung; …
Danach ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde bzw. von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, "stichhaltige Gründe" sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung bedroht wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. April 2010, - 10 C 5.09 -, juris Rn. 19 ff., mit Veröffentlichungshinweis u. a. auf BVerwGE 136, 377 = NVwZ 2011, 5 1 , und Beschluss vom 2 1 . Juli 2010, - 10 B 41.09 -, juris Rn. 8). - VG Hannover, 26.11.2021 - 10 A 1949/18
Côte d'Ivoire: Klage abgewiesen. Bescheid der Beklagten rechtmäßig.
Danach ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde bzw. von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, "stichhaltige Gründe" sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung bedroht wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27. April 2010 - 10 C 5.09 - , juris Rn. 19 ff., mit Veröffentlichungshinweis u. a. auf BVerwGE 136, 377 = NVwZ 2011, 5 1 , und Beschl. v. 2 1 . Juli 2010 - 10 B 41.09 - , juris Rn. 8). - VG Hannover, 08.09.2021 - 10 A 2102/18
Tschad: Bescheid der Beklagten rechtmäßig, § 77 Abs.2 AsylG.
Danach ist die Tatsa che, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde bzw. von solcher Verfolgung unmittel bar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, "stichhaltige Gründe" sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung bedroht wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27. April 2010 - 10 C 5.09 - , juris Rn. 19 ff., mit Veröffentlichungshinweis u. a. auf BVerwGE 136, 377 = NVwZ 2011, 5 1 , und Beschl. v. 2 1 . Juli 2010 - 10 B 41.09 - , juris Rn. 8). - VG Hannover, 17.04.2023 - 10 A 1694/23
Angola: Kein Schutz bei nicht exponierter Regierungskritik
Danach ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde bzw. von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, "stichhaltige Gründe" sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung bedroht wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. April 2010, - 10 C 5.09 -, juris Rn. 19 ff., mit Veröffentlichungshinweis u. a. auf BVerwGE 136, 377 = NVwZ 2011, 51, und Beschluss vom 21. Juli 2010, - 10 B 41.09 -, juris Rn. 8). - VG Hannover, 11.10.2022 - 10 A 5133/18
Mauretanien: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
Danach ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde bzw. von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, "stichhaltige Gründe" sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung bedroht wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. April 2010, - 10 C 5.09 -, juris Rn. 19 ff., mit Veröffentlichungshinweis u. a. auf BVerwGE 136, 377 = NVwZ 2011, 51, und Beschluss vom 21. Juli 2010, - 10 B 41.09 -, juris Rn. 8). - VG Hannover, 16.06.2022 - 10 A 1156/21
Niger: Keine Zuerkennung von internationalem Schutz bei vorliegend kriminellem …
Danach ist die Tatsache, dass ein Kläger bereits verfolgt wurde bzw. von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Klägers vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, "stichhaltige Gründe" sprechen dagegen, dass der Kläger erneut von solcher Verfolgung bedroht wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. April 2010, - 10 C 5 . 0 9 - , juris Rn. 19 ff., mit Veröffentlichungshinweis u. a. auf BVerwGE 136, 377 = NVwZ 2011, 5 1 , und Beschluss vom 2 1 . Juli 2010, - 10 B 41.09 -, juris Rn. 8). - VG Hannover, 10.01.2022 - 10 A 5634/20
Niger: Keine asylrelevante systematische staatliche Verfolgung Homosexueller; …
Danach ist die Tatsache, dass ein Kläger bereits verfolgt wurde bzw. von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Klägers vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, "stichhaltige Gründe" sprechen dagegen, dass der Kläger erneut von solcher Verfolgung bedroht wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. April 2010, - 10 C 5.09 -, juris Rn. 19 ff., mit Veröffentlichungshinweis u. a. auf BVerwGE 136, 377 = NVwZ 2011, 5 1 , und Beschluss vom 2 1 . Juli 2010, - 10 B 41.09 -, juris Rn. 8). - VG Hannover, 08.10.2021 - 10 A 1244/18
Côte d'Ivoire: keine drohende Verfolgung für ehemaliges Mitglied der …
- VG Hannover, 08.09.2021 - 10 A 2084/18
Guinea-Bissau: Interner Schutz in größeren Städten; Staat als Schutzakteur vor …
- VG Hannover, 06.08.2021 - 10 A 2039/19
Côte d'Ivoire: Bescheid der Beklagten rechtmäßig.Das Gericht ist der Auffassung, …
- VG Hannover, 06.08.2021 - 10 A 3838/18
Mali: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Kläger kann in der Hauptstadt Bamako …
- VG Hannover, 10.11.2022 - 10 A 1360/22
Namibia: Staatlicher und interner Schutz bei drohender Zwangsverheiratung
- VG Hannover, 28.10.2022 - 10 A 5317/21
Südafrika: Hinreichender staatlicher Schutz
- VG Hannover, 25.08.2022 - 10 A 5515/20
Namibia: Flüchtlingseigenschaft und Asylberechtigung bei Transsexualität; …
- VG Hannover, 23.05.2022 - 10 A 1252/18
Côte d'Ivoire: keine Verfolgung von Sympathisanten der politischen Opposition
- VG Hannover, 20.05.2022 - 10 A 755/19
Côte d'Ivoire: Flüchtlingseigenschaft bei Zwangsheirat und Zwangsbeschneidung; …
- VG Hannover, 09.05.2022 - 10 A 4615/18
Côte d'Ivoire: Homosexualität wird nicht ausgelebt; Interner Schutz vor …
- VG Hannover, 17.03.2022 - 10 A 5858/19
Namibia: Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgung wegen Homosexualität
- VG Hannover, 21.02.2022 - 10 A 5245/18
Côte d'Ivoire: Keine flüchtlingsschutzrechtliche Verfolgung bei Bedrohung durch …
- VG Hannover, 15.10.2021 - 10 A 1722/18
Côte d'Ivoire: Klage abgewiesen; Bescheid rechtmäßig.
- VG Hannover, 08.09.2021 - 10 A 1907/18
Marokko: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft vorgetragen; …
- VG Hannover, 17.03.2022 - 10 A 5143/20
Niger: Flüchtlingseigenschaft wegen Misshandlung aufgrund religiöser Einstellung
- VG Hannover, 30.03.2017 - 10 A 6703/16
- VG Würzburg, 02.05.2011 - W 7 K 11.30029
Flüchtlingsanerkennung, Aserbaidschan, evangelische Christen, Konvertiten, …